Allgemeine Geschäftsbedingungen

 1 EINLEITUNG ​​​​​​​
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) dienen der Festlegung der Bedingungen, unter denen Mesa Germany dem Kunden auf dessen Anfrage Produkte und/oder Dienstleistungen bereitstellt.

In diesen AGB haben die nachstehenden Begriffe – unabhängig davon, ob sie im Singular oder Plural verwendet werden – folgende Bedeutung:

„Kunde“ bezeichnet jede Person, die Produkte oder Dienstleistungen bei der Mesa Germany GmbH bestellt: der Begriff gilt geschlechtsneutral und umfasst alle Geschlechter; „Mesa Germany“ bezeichnet die Firma Mesa Germany GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Wiesbaden unter HRB 35364 mit Geschäftssitz Auf der Lind 10, 65529 Waldems, Deutschland; „Produkte“ bezeichnet jedes von Mesa Germany zum Verkauf angebotene Produkt, „Dienstleistungen“ bezeichnet jede von Mesa Germany angebotene Leistungserbringung.

2 GELTUNGSBEREICH DER AGB​​​​​​​
(1) Sämtliche Angebote, Kaufverträge und Lieferungen, die auf Grundlage von Kundenbestellungen erfolgen, unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
(2) Das Angebot von Produkten und Dienstleistungen richtet sich ausschließlich an Unternehmer (im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB, d. h. an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit handeln), sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, jeweils jedoch nur an die Endabnehmer.
(3) Diese AGB haben Vorrang vor allen entgegenstehenden Klauseln in den Unterlagen des Kunden, insbesondere in dessen Allgemeinen Einkaufsbedingungen – und zwar auch dann, wenn Mesa Germany ihnen im Einzelfall ausdrücklich widerspricht. Bei Nichtgeltendmachung einer dieser Bedingungen durch Mesa Germany ist dies nicht als Verzicht auf deren zukünftige Geltendmachung auszulegen.

3 ÄNDERUNGEN DER AGB
(1) Mesa Germany behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit – auch mit Wirkung auf bestehende Vertragsverhältnisse – zu ändern, sofern dies aus triftigen Gründen erforderlich ist, insbesondere aufgrund geänderter Gesetzgebung oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen im Massengeschäft, Regelungslücken in den AGB, veränderter Marktbedingungen oder vergleichbarer Gründe. Voraussetzung ist, dass die Änderungen den Kunden nicht unangemessen benachteiligen und der wesentliche Geschäftscharakter des Vertrags, insbesondere die von Mesa Germany entgeltlich erbrachten Leistungen, unberührt bleibt.
(2) Mesa Germany wird den Kunden mindestens zwei (2) Monate vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen entsprechend informieren. Der Kunde kann die Änderungen bis zu ihrem geplanten Inkrafttreten entweder annehmen oder ablehnen. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem geplanten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen erklärt. Mesa Germany wird in seinem Änderungsangebot ausdrücklich auf diese faktische Zustimmung hinweisen.
(3) Lehnt der Kunde die Änderungen ab, sind beide Parteien berechtigt, die Geschäftsbeziehung außerordentlich zu kündigen. Auf dieses beiderseitige außerordentliche Widerrufsrecht wird Mesa Germany den Kunden in seinem Angebot gesondert hinweisen.

4 BESTELLUNGEN
(1) Alle Bestellungen von Produkten und/oder Dienstleistungen müssen schriftlich erfolgen 
und folgende Angaben enthalten:
 - Artikelnummern, Beschreibungen und Menge der Produkte oder Dienstleistungen, 
- Rechnungsadresse und Firmenname, Lieferadresse und Firmenname, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
- Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Kontaktperson.​​​​​​​
Bei fehlerhafter Formulierung hat die Artikelnummer des Produkts und/oder der Dienstleistung Vorrang vor der Beschreibung.

(2) Bestellungen gelten erst dann als verbindlich, wenn sie von Mesa Germany schriftlich angenommen und bestätigt wurden. Widerspricht der Kunde der Auftragsbestätigung nicht innerhalb von 5 Werktagen, gelten die Vertragsänderungen gemäß der neuen Auftragsbestätigung als angenommen. 
(3) Mesa Germany ist berechtigt, Teillieferungen auch ohne Zustimmung des Kunden vorzunehmen. Bei der Herstellung kundenspezifischer Produkte durch Mesa Germany, kann die gefertigte und gelieferte Warenmenge um ±10 % abweichen.

(4) Mesa Germany behält sich das Recht vor, die Ausführung einer Bestellung insbesondere bei Fertigungsengpässen, Unregelmäßigkeiten oder Ungenauigkeiten in der Bestellung oder bei ausstehender Zahlung einer Rechnung von Mesa Germany durch den Kunden abzulehnen. Der Kunde wird über die Ablehnung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen, informiert.

5 ÄNDERUNG VON BESTELLUNGEN
(1) Jede vom Kunden gewünschte Änderung oder Stornierung einer Bestellung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Mesa Germany, wobei es Mesa Germany freisteht, diese abzulehnen. Eine Änderungs- oder Stornierungsanfrage bezüglich einer Bestellung kann nicht berücksichtigt werden, wenn diese einen Monat nach Eingang der Produkte bei Mesa Germany in deren Geschäftsräumen erfolgt, wenn es sich um kundenspezifische Produkte oder Dienstleistungen (kundenspezifisches Produkt oder Dienstleistung, On-Demand-Produkt oder -Dienstleistung) handelt und deren Herstellung oder Lieferung bereits begonnen hat, wenn die Lieferung der Produkte im Gange ist, wenn die Erbringung der Dienstleistungen bereits begonnen hat, oder wenn Mesa Germany bereits Kosten für die Bearbeitung der Bestellung entstanden sind.

(2) Jede Änderung einer Bestellung kann zu einer Berechnung zusätzlicher Bearbeitungskosten durch Mesa Germany, sowie gegebenenfalls zu einer Preisanpassung führen. Bei einer Stornierung einer Bestellung kann Mesa Germany Kosten in Höhe von bis zu 30 % des Betrags der stornierten Bestellung in Rechnung stellen.

6  VERTRAGSSCHLUSS, AUFTRAGSBESTÄTIGUNG
(1) Die Angebote in Katalogen, Prospekten und anderen Werbeunterlagen von Mesa Germany sind unverbindlich. Sie dienen ausschließlich zu Informationszwecken und bilden die Grundlage für Angebotsanfragen gemäß § 6 Abs. 2 dieser Regelung.

(2) Der Kunde kann Mesa Deutschland sowohl telefonisch als auch per E-Mail um die Unterbreitung eines Angebots für die vom Kunden ausgewählten Produkte bitten.

(3) Auf Grundlage der Anfrage des Kunden erstellt Mesa Germany ein Angebot. Das Angebot wird dem Kunden per E-Mail oder telefonisch übermittelt, wobei E-Mail die Regel darstellt. Das Angebot stellt ein Angebot im Sinne des § 145 BGB dar.

(4) Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde das Angebot durch die Aufgabe einer Bestellung bei Mesa Germany annimmt. Eine E-Mail oder ein Fax sind hierfür ausreichend.

(5) Nach Eingang der Bestellung nimmt Mesa Germany die Bestellung auf und sendet dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail zu.

7 PREIS, ZAHLUNG & FOLGEN VON ZAHLUNGSVERZUG
(1) Die im Angebot angegebenen Preise der Produkte und/oder Dienstleistungen verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern anwendbar, jedoch zuzüglich Versandkosten. Etwaige Zölle und ähnliche öffentliche Abgaben, sowie die Versandkosten, trägt der Kunde. Die Kosten für die Installation der Produkte sind nicht im Preis enthalten. Der Preis hierfür wird auf Anfrage gesondert berechnet.

(2) Grundsätzlich gilt die Lieferung gegen Rechnung als vereinbart. Sofern zwischen Mesa Germany und dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind die von Mesa Germany ausgestellten Rechnungen dreißig (30) Tage nach Rechnungserhalt fällig und per Banküberweisung zu zahlen. Die Bankverbindung von Mesa Germany ist auf den von Mesa Germany ausgestellten Rechnungen angegeben.

(3) Mesa Germany behält sich das Recht vor, abweichende Zahlungsbedingungen, wie beispielsweise die Vorauszahlung des vollen Preises der Produkte und/oder Dienstleistungen (einschließlich Transportkosten, Zölle und Steuern) bei der Bestellung zu verlangen, insbesondere im Falle einer Erstbestellung oder einer Bestellung über einen Betrag, der den üblichen offenen Betrag übersteigt oder aufgrund eines Zahlungsvorfalls, einer Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Kunden oder der Ablehnung einer Versicherung durch den Kreditversicherer.

(4) Bei Zahlungsverzug oder verspäteter Bezahlung einer Rechnung ist Mesa Germany berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der jeweiligen Bestellung bis zur vollständigen Bezahlung zu verweigern, unbeschadet sonstiger Rechte, insbesondere des Rechts, die Stornierung der betreffenden Bestellung gemäß § 16 zu verlangen.

(5) Wird der Betrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Erhalt einer Rechnung bezahlt, führt dies automatisch und ohne weitere Formalitäten oder vorherige Mahnung zu:

- – der sofortigen Zahlung aller vom Kunden an Mesa Germany geschuldeten Beträge, unbeschadet aller sonstigen Klagen, die Mesa Germany in diesem Zusammenhang gegen den Kunden erheben kann.

- – der Geltendmachung von Verzugszinsen in Höhe von 9 (neun) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

-– Für jede nicht bezahlte Rechnung wird innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Rechnungserhalt automatisch und ohne vorherige Mahnung eine pauschale Entschädigung für Inkassokosten in Höhe von 40 Euro fällig.

(6) Mesa Germany behält sich das Recht vor, im Falle eines Zahlungsverzugs jederzeit die Vorlage einer Zahlungsgarantie, auch einer Bankbürgschaft, zu verlangen und ein etwaig vereinbartes Zahlungsziel in Frage zu stellen.

8 LIEFERZEITEN, VERSAND DER WARE, TEILLIEFERUNGY
(1) Lieferfristen beginnen mit dem Zugang der Auftragsbestätigung von Mesa Germany beim Kunden gemäß § 4 Abs. 2. Ist Lieferung gegen Vorkasse gemäß § 7 Abs. 3 vereinbart, beginnen die Lieferfristen am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich ggf. Mehrwertsteuer und Versandkosten).

(2) Von Mesa Germany angegebene Fristen für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd, es sei denn, es ist ein fester Versandtermin vereinbart.

(3) Hat der Kunde im Rahmen einer gemeinsamen Bestellung mehrere getrennt nutzbare Produkte erworben, kann Mesa Germany diese Produkte in getrennten Lieferungen versenden, wobei Mesa Germany die zusätzlichen Versandkosten trägt.

9 VERSAND, GEFAHRÜBERGANG, 2020​​​​​​​ EXW oder FCA INCOTERM ​​​​​​​​​​​​​
(1) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist Mesa Germany frei, die geeignete Versandart zu bestimmen und das Transportunternehmen nach eigenem Ermessen auszuwählen.

(2) Wird die Ware gemäß der Vereinbarung mit dem Kunden versandt, ist Mesa Germany lediglich verpflichtet, die Ware ordnungsgemäß und rechtzeitig an das Transportunternehmen zu übergeben und ist nicht verantwortlich für Verzögerungen durch das Transportunternehmen. Eine von Mesa Germany angegebene Transportdauer (also die Zeitspanne zwischen der Übergabe der Ware durch Mesa Germany an das Transportunternehmen und der Übergabe an den Kunden) ist daher unverbindlich.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der Beschädigung, oder des Verlusts der gelieferten Ware geht, sofern sich die Verpflichtung von Mesa Germany auf die Versendung der Ware beschränkt (Absatz 2), mit der Übergabe der Ware durch Mesa Germany an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

(4) Bei Anwendung des 2020​​​​​​​ EXW oder FCA Incoterms, erfolgt der Transport durch den Kunden. Beauftragt der Kunde kein Transportunternehmen, oder findet der 2020 DAP Incoterm Anwendung, behält sich Mesa Germany die Wahl des Transportunternehmens vor.

(5) Ab einem Bestellwert von 500 € erfolgt der Versand von unseren Lagern in Waldems oder München innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Bei einem Bestellwert unter 500 € berechnet Mesa Germany eine Transportkostenpauschale, die in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird. Mehrkosten, die durch besondere Versandarten, Sonderfahrten, zusätzliche Transportgebühren, Expressversand oder ähnliche Maßnahmen entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. Bei Lieferungen in Länder außerhalb Deutschlands, sowohl europäische als auch außereuropäische, trägt der Kunde sämtliche Kosten.

(6) Die Lieferung der Produkte erfolgt im Erdgeschoss.

10 GARANTIE
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte unverzüglich nach Lieferung mit der gebotenen Sorgfalt zu untersuchen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, den äußeren Zustand der Produkte, sowie ihre Übereinstimmung mit der Bestellung bei Erhalt der Produkte zu überprüfen und etwaige Vorbehalte in den Transportdokumenten festzuhalten.

(2) Im Falle beschädigter, fehlender Produkte, offensichtlicher Mängel oder Nichtübereinstimmung muss der Kunde Mesa Germany innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Erhalt der Produkte schriftlich benachrichtigen und den Transportunternehmer ohne unangemessene Verzögerung informieren. Die Reklamation muss das Datum und die Nummer der Rechnung sowie des Lieferscheins, sowie eine Beschreibung der festgestellten Mängel enthalten.

(3) Ebenso muss jede Reklamation im Zusammenhang mit einer Dienstleistung Mesa Germany innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Beendigung der Dienstleistung schriftlich mitgeteilt werden.

(4) Werden vom Kunden gemäß den vorstehenden Bedingungen keine ausdrücklichen Vorbehalte geäußert, gelten die Produkte und/oder Dienstleistungen in Menge und Qualität als vertragsgemäß und eine Reklamation ist ausgeschlossen.

(5) Im Falle einer Nichtübereinstimmung oder eines Mangels der Produkte muss der Kunde diese gemäß dem unten beschriebenen Rückgabeverfahren an Mesa Germany zurücksenden.

(6) Nach Bestätigung der Vertragswidrigkeit oder Mangelhaftigkeit der Produkte durch die entsprechenden Dienstleistungen von Mesa Germany liefert das Unternehmen kostenlos ein mangelfreies Ersatzprodukt gemäß der Bestellung.

(7) Schlägt die Nacherfüllung gemäß §10 Abs. 6 fehl, oder ist sie dem Kunden unzumutbar, oder verweigert Mesa Germany die Nacherfüllung, ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern, oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen, jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gelten jedoch die Bestimmungen in §10 dieser AGB.

(8) Die Garantie für die Produkte gilt bis zu dem auf dem Produktetikett angegebenen Ablaufdatum. Falls auf dem Produktetikett kein Ablaufdatum angegeben ist, gilt für das Produkt eine Garantie von zwölf (12) Monaten ab Kaufdatum.

11 PRODUKTRÜCKGABEN
(1) Der Kunde kann sämtliche Produkte, ausgenommen Sonderanfertigungen, unter Einhaltung der nachfolgenden Bedingungen an Mesa Germany zurücksenden.

(2) Sämtliche Rücksendungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch Mesa Germany.

(3) Die Produkte müssen innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt in neuwertigem Zustand und in der unbeschädigten Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör zurückgesendet werden. Die Rücksendung hat frachtfrei an den Lagerstandort von Mesa Germany zu erfolgen, von dem das Produkt ursprünglich versandt wurde – sei es Waldems (Deutschland), München (Deutschland) oder Chassieu (69684), Frankreich – zusammen mit einer Kopie der Rücksendegenehmigung.

(4) Nach Prüfung des Zustands der Produkte und der Bestätigung, dass die Rückgabebedingungen erfüllt sind, wird Mesa Germany nach Wahl des Kunden entweder ein Ersatzprodukt liefern oder den Kaufpreis erstatten. Der Kunde bleibt jedoch für die Transportkosten (Hin- und Rücktransport) der Produkte verantwortlich und hat eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 15 % des Preises der zurückgegebenen Produkte zu zahlen, mit einer Mindestgebühr von 50 Euro – es sei denn, die Produkte sind mangelhaft oder nicht konform.

12 HAFTUNG​​​​​​​
(1) Für Schäden, die von Mesa Germany oder ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet Mesa Germany uneingeschränkt.

(2) In allen anderen Fällen haftet Mesa Germany – sofern in Abs. 4 dieser Regelung nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht); die Haftung ist in diesen Fällen auf den Ersatz des vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens beschränkt. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von Mesa Germany – vorbehaltlich der Bestimmung in Absatz 4 dieser Regelung – ausgeschlossen.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 dieser Regelung vorgesehenen Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen von Mesa Germany, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 dieser Regelung ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Arglist, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme von Garantien, oder sonstiger verschuldensunabhängiger Haftung, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

13 HÖHERE GEWALT​​​​​​​
Mesa Germany haftet nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, wenn diese Unmöglichkeit oder Verzögerungen durch höhere Gewalt oder andere, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht werden, für die Mesa Germany nicht verantwortlich ist. Hierzu zählen insbesondere – jedoch nicht abschließend – Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachte Katastrophen, Unruhen, Krieg, Terrorakte oder Terrordrohungen, Epidemien, Pandemien, interne oder externe Streiks, oder sonstige Arbeitskonflikte, Kraftstoff- oder Rohstoffknappheit, Transportunterbrechungen, oder Verzögerungen von Transportunternehmen oder Lieferanten und/oder Handlungen oder Unterlassungen von Regierungsbehörden. Sofern derartige Ereignisse Mesa Germany die Lieferung der Produkte oder die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur vorübergehender Natur ist, ist Mesa Germany zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Natur verlängern sich die Liefer- bzw. Leistungsfristen, oder verschieben sich die Liefer- bzw. Leistungstermine um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Ist dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Produkte oder der Leistung nicht zumutbar, so ist er berechtigt, durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber Mesa Germany vom Vertrag zurückzutreten.

14 EXPORTKLAUSEL
Die von Mesa Germany verkauften Produkte und Dienstleistungen können den Exportkontrollgesetzen und -vorschriften der Vereinigten Staaten, sowie den Export- oder Importvorschriften anderer Länder unterliegen. Der Kunde verpflichtet sich, alle derartigen Gesetze und Vorschriften strikt einzuhalten und erkennt an, dass er dafür verantwortlich ist, sämtliche gegebenenfalls erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen einzuholen, die für den Verkauf, die Lizenzierung, den Export, Reexport, Import oder sonstigen Umgang mit den Waren erforderlich sein können. Die Weiterleitung der Waren unter Verstoß gegen derartige Gesetze ist strengstens untersagt.

15 EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Alle Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und der damit verbundenen Kosten (Transportkosten, Zölle, Steuern etc.) Eigentum von Mesa Germany.

(2) Im Falle einer Pfändung oder sonstiger Eingriffe Dritter in die Produkte, hat der Kunde den Dritten auf das Eigentumsrecht von Mesa Germany hinzuweisen und Mesa Germany unverzüglich zu benachrichtigen, um ihr die Möglichkeit zu geben, Einspruch einzulegen und ihre Rechte zu wahren.

16 STORNIERUNG
Bei Nichtzahlung einer Rechnung des Kunden bis zum Fälligkeitsdatum und nach Ablauf von acht (8) Tagen nach erfolgloser Mahnung kann Mesa Germany den Verkauf der betreffenden Produkte stornieren, indem sie den Kunden per Einschreiben oder per E-Mail mit Empfangsbestätigung über ihre Entscheidung informiert. Wird der Auftrag storniert, muss der Kunde die Produkte auf eigene Kosten und unverzüglich an die von Mesa Deutschland angegebene Adresse zurücksenden, unbeschadet der Zahlung eines eventuellen Schadensersatzes.

17 GELTENDES RECHT
Diese AGB sowie alle hiervon erfassten Verkäufe von Produkten und/oder Dienstleistungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des (CISG).

18 GERICHTSSTAND​​​​​​​
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen ist der Sitz von Mesa Germany in Wiesbaden, Deutschland.